Was ist der aktuelle Stand?
Das Referendumskomitee aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, AL und GAMFA, gegen den privaten Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse hat heute 332 Unterschriften fristgerecht bei der Stadt Dietikon eingereicht. Die Stadt prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften. Wird die erforderliche Zahl von 250 gültigen Unterschriften bestätigt, kann die Dietiker Stimmbevölkerung an der Urne über den für die Stadtentwicklung zentralen Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse entscheiden.
Das Komitee hat das Gespräch mit der Bauherrschaft gesucht und konkrete Vorschläge für eine sozialverträglichere Variante vorgebracht. Leider kam es zu keinen substantiellen Anpassungen des Projekts. Da keine Einigung erzielt werden konnte und keine Verbesserungen zugunsten eines ausgewogenen und bezahlbaren Wohnangebots erreicht wurden, blieb als letzte Möglichkeit das Ergreifen des Referendums.
Der vorliegende Gestaltungsplan trägt aus Sicht des Komitees nicht zur Lösung der Wohnraumproblematik in Dietikon bei. Statt Wohnungen, die sich auch Normalverdienende leisten können, sind überwiegend hochpreisige 2.5-Zimmer-Luxuswohnungen geplant. Ein ausgewogener Wohnungsmix fehlt. Besonders störend sind die fehlenden bezahlbaren Familienwohnungen in unmittelbarer Nähe zu einem Schulhaus.
Zudem hat die Dietiker Stimmbevölkerung 2023 eine Initiative angenommen, die in der Gemeindeordnung verankert, dass sich die Stadt aktiv für bezahlbaren Wohnraum einsetzen soll. Der private Gestaltungsplan widerspricht diesem demokratischen Auftrag: Er schafft keinen bezahlbaren Wohnraum und widerspricht damit sowohl dem Willen der Bevölkerung als auch den gesetzlichen Vorgaben.
Mit dem Zustandekommen des Referendums erhält die Bevölkerung nun die Möglichkeit, die zukünftige städtebauliche Entwicklung an einem der zentralsten Standorte der Stadt aktiv mitzugestalten.
Diskussion im Gemeinderat
In der Septembersitzung des Gemeinderates wurde der Gestaltungsplan für die Überbauung an der Post-/Zürcherstrasse ausführlich diskutiert. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch und beschloss, das Projekt ohne Mitsprache der Bevölkerung voranzutreiben. Wir kritisieren klar, dass erneut kein bezahlbarer Wohnraum entsteht und damit die Verdrängung der bestehenden Bevölkerung weiter vorangetrieben wird.
Hier das Votum von Aurora Melo Moura:
Wie ihr dem Einwendungsbericht entnehmen konntet, haben wir uns als SP/AL-Fraktion bereits seit dem Frühjahr 2024 intensiv mit dem vorliegenden Gestaltungsplan befasst. Schon damals – im Rahmen der öffentlichen Auflage – haben wir zahlreiche Einwendungen eingebracht. Diese bezogen sich vor allem auf die drängende Frage des bezahlbaren, resp. preisgünstigen Wohnens in Dietikon. Leider mussten wir feststellen, dass in der nun vorliegenden Fassung kaum auf diese zentrale Problematik eingegangen wurde.
Wir alle wissen: bezahlbarer Wohnraum ist in Dietikon seit Jahren knapp – und das Problem verschärft sich stetig. Immer mehr Menschen mit normalen Einkommen finden kaum eine Wohnung, die sie sich leisten können. Familien werden verdrängt, ältere Menschen können nicht mehr in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, junge Erwachsene müssen wegziehen. Eine Entwicklung, die nicht nur für die Betroffenen tragisch ist, sondern auch für das Zusammenleben in unserer Stadt. Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative Bezahlbares Wohnen in Dietikon am 18. Juni 2023 hat die Bevölkerung klar zum Ausdruck gebracht: Die Stadt hat den Auftrag, qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Wohnraum zu fördern.
Instrumente wie die Mehrwertabgabe bestehen genau deshalb – damit Gewinne aus der Verdichtung wieder der Allgemeinheit zugutekommen. Und ein zentrales öffentliches Interesse ist nun einmal der bezahlbare Wohnraum. Doch genau dieser Aspekt fehlt im vorliegenden Gestaltungsplan vollständig. Anstatt die Chance zu nutzen, mit einem solch grossen Projekt einen Beitrag gegen die akute Wohnungsnot in Dietikon zu leisten, bleibt alles beim Alten – mit Wohnungen, die sich ein grosser Teil der Bevölkerung schlicht nicht leisten kann.
Aus diesem Grund werden wir den Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse heute Abend ablehnen. Und falls er dennoch durch den Gemeinderat angenommen wird, werden wir das Referendum ergreifen.